Rechtliche Grundlagen

Die Wärmelieferung erfolgt durch Wärmeerzeugungsanlagen, die im Gebäude des Kunden aufgestellt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass das Eigentum an diesen Anlagen bei StWB verbleibt.

Da aber das Gesetz im Regelfall davon ausgeht, dass die zur Herstellung in einem Gebäude eingefügten Gegenstände in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, ist dies durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Die Sicherung des Eigentums an den Wärmeerzeugungsanlagen für StWB ist zwingende Voraussetzung für die Durchführung der Belieferung.

Sicherster und von StWB favorisierter Weg ist, dass vor Einbringung der Anlagen in das Gebäude des Kunden in das zum Gebäude und Grundstück gehörende Grundbuch eine so genannte beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen ist. Diese hat zum Inhalt, dass StWB berechtigt ist, auf dem Grundstück eine Nahwärmeerzeugungsanlage zu errichten und zu betreiben.

Es ist anzustreben, dass die Anlage erst dann eingebaut wird, wenn die Dienstbarkeit bereits in das Grundbuch eingetragen ist. Erfahrungsgemäß nimmt die Eintragung dieser Dienstbarkeit einen gewissen Zeitraum in Anspruch. Von daher wird den Kunden empfohlen, sich rechtzeitig mit StWB in Verbindung zu setzen, falls Interesse an einer Contracting-Lösung besteht. In diesem Fall können dann die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig abgestimmt werden.

Die entsprechenden Kosten für die Eintragung der Dienstbarkeit, insbesondere Notarkosten für die Beglaubigung der Unterschrift sowie die Gerichtskosten für die Eintragung übernehmen die Stadtwerke.